Ausgabe 31/2017
Verfahrensrecht Aktuell vom 01.08.2017
FG Hamburg, Urt. v. 27.02.2017 - 6 K 141/16, rkr.

Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt, ist nicht "unrichtig" i.S.d. § 356 Abs. 2 Satz 1 AO. Die Information in der Rechtsbehelfsbelehrung darüber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, ist ausreichend; nicht erforderlich ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamts.

FG Hamburg, Urt. v. 27.02.2017 - 6 K 141/16, rkr.

Das Finanzamt erließ einen USt-Schätzungsbescheid vom 01.04.2016 für das Jahr 2014 ohne Vorbehalt der Nachprüfung. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde zwar die Möglichkeit genannt, den Einspruch auch elektronisch einzureichen, jedoch war kein Hinweis auf die E-Mail-Adresse des Finanzamts enthalten. Am 17.05.2016 reichte der Kläger die USt-Erklärung ein und beantragte damit die Änderung des USt-Bescheids. Diesen Änderungsantrag lehnte das Finanzamt jedoch ab und auch der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos, woraufhin Klage eingereicht wurde.