Ausgabe 11/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.03.2018
LAG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2017 - 7 Sa 441/16, rkr.

Outlook-Gruppenkalender ist mitbestimmungspflichtig

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer anweisen, zur Verwaltung der betrieblichen Termine einen Outlook-Gruppenkalender zu nutzen. Nach dem in § 106 GewO festgelegten Direktionsrecht muss der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung Folge leisten. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine Weisung muss "billig", also gerecht sein. Zudem muss der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt worden sein, wenn das Betriebsverfassungsgesetz eine Beteiligung statuiert.

Der Kläger erhielt eine Abmahnung, weil er sich weigerte, zur Verwaltung der betrieblichen Termine einen Gruppenkalender zu nutzen, auf den drei weitere Kollegen, darunter sein Vorgesetzter, Zugriff hatten. Im Jahr 2013 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum privaten Umgang mit Informations- und Kommunikationsanlagen. 2015 wurde der Gruppenkalender eingerichtet. Der Kläger forderte mit seiner Klage die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.