Ausgabe 41/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 09.10.2019
BAG, Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat muss hinreichend klar bestimmt sein und den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Insbesondere müssen Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs hinreichend klar bestimmt sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam.