Ausgabe 4/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.01.2022
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.09.2021 - 2 Sa 26/21, rkr.

Pauschalvergütungsabrede für Überstunden

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass Mehrarbeit mit dem normalen Gehalt abgegolten ist. Begrenzt wird die Vertragsfreiheit jedoch durch die Sittenwidrigkeit. Diese liegt vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte am 14.09.2021 zu entscheiden, ob auch für Geringverdiener eine Überstundenregelung wirksam sein kann, wonach zehn Stunden Mehrarbeit pro Monat mit dem normalen Gehalt abgegolten sind.