Ausgabe 21/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 24.05.2018
FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass v. 12.04.2018 - 42 - S 3822 - 8

Persönlicher Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht

Mit Urteil vom 10.05.2017 - II R 53/14 (BStBl II 2017, 1200) hat der BFH entschieden, dass bei beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb von Todes wegen eines überlebenden Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des erworbenen inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu gewähren ist (ebenso Parallelentscheidung: BFH, Urt. v. 10.05.2017 - II R 2/16, NV).

Zur Begründung führt der BFH u.a. aus, dass die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG i.d.F. vom 07.12.2011 einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, der nicht durch die ebenfalls gegen das Unionsrecht verstoßende Wahlrechtsmöglichkeit in § 2 Abs. 3 ErbStG i.d.F. vom 07.12.2011 geheilt werden kann.

Mit dieser Entscheidung hat der BFH die bisherige Verwaltungsregelung zur Proportionalaufteilung des Freibetrags "verworfen". Die Grundsätze des o.g. Urteils sind auf alle persönlichen Freibeträge i.S.d. § 16 Abs. 1 ErbStG anzuwenden, unabhängig vom persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker.

Hinweis