Ausgabe 16/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 17.04.2018
LAG Hamm, Urt. v. 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17, rkr.

Personaleinsatzpläne müssen eingehalten werden

Wird ein Dienstplan über eine Betriebsvereinbarung aufgestellt, muss der Arbeitgeber für die Einhaltung des Plans sorgen, da andernfalls ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Die Anforderungen an den Arbeitgeber sind hierbei recht hoch, wie ein Beschluss des LAG Hamm zeigt.

Der Betriebsrat schloss mit dem Unternehmen, das Baumärkte betreibt, eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung ab. Geregelt wurden der Beginn und das Ende der Arbeits- und Pausenzeit sowie die Dokumentation von Arbeitszeiten. In sechswöchigem Rhythmus wurde ein Personaleinsatzplan erstellt. Da mehrfach ohne Genehmigung des Betriebsrats von den vereinbarten Personaleinsätzen abgewichen wurde, beantragte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Unterlassung von Abweichungen vom vereinbarten Personaleinsatz sowie die Androhung eines Ordnungsgeldes.

Das LAG Hamm hat entschieden, dass die Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld bezahlen muss, wenn nochmals Arbeitnehmer vom Dienstplan abweichen. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin selbst gegen die Betriebsvereinbarung verstößt - beispielsweise durch konkrete Anweisungen. Die Arbeitgeberin hat die Arbeitnehmer zwar darüber informiert, dass der Dienstplan einzuhalten ist, und die betroffenen Arbeitnehmer haben dies auch zur Kenntnis genommen, arbeitsrechtliche Ermahnungen wurden aber nicht erteilt.