Ausgabe 41/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 10.10.2017
BAG, Urt. v. 23.08.2017 - 10 AZR 859/16, n.rkr.

Pfändungsschutz von Zulagen

Gemäß § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen unpfändbar. Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Zulagen ist nicht immer klar, ob eine Zulage unter den Pfändungsschutz fällt.