Ausgabe 31/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.08.2022
BAG, Urt. v. 19.01.2022 - 5 AZR 346/21, rkr.

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Annahmeverzugslohn

Wird eine Kündigung durch ein Urteil für unwirksam erklärt, kann der Arbeitnehmer für die Dauer des Verfahrens gem. § 615 Satz 1 BGB Annahmeverzugslohn geltend machen, ohne seine Arbeitsleistung erbracht zu haben. Um das wirtschaftliche Risiko zu minimieren, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer für die Dauer des Rechtsstreits die Weiterbeschäftigung anzubieten. Mit Urteil vom 19.01.2022 hat das BAG Klarheit darüber geschaffen, wie Fälle zu beurteilen sind, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung wegen bestehender Lohnrückstände zurückhält.

Die Klägerin war seit 01.10.2016 bei der Beklagten, welche einen Dorfgasthof sowie ein Cateringunternehmen betreibt, als Marketingmanagerin angestellt. Ihr wurde zum 31.08.2017 betriebsbedingt gekündigt; sie erhielt seitdem kein Gehalt mehr.