Ausgabe 37/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 11.09.2019
LAG Köln, Urt. v. 14.05.2019 - 4 Sa 755/17, rkr.

Pflicht zur Vergütung von Bereitschaftszeiten

Die Dauer der Arbeitszeit ist meist im Arbeitsvertrag festgelegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die betriebsübliche Stundenzahl für Vollzeit als vereinbart. Das LAG Köln hat entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten, die der Arbeitnehmer als Beifahrer eines Kollegen verbringt, zur zu vergütenden Arbeitszeit gehören.

Der Kläger war in Vollzeit angestellter Busfahrer in einem größeren Busunternehmen. Sein Gehalt betrug brutto 2.200 € pro Monat. Zur Arbeitszeit war im Vertrag nichts geregelt. Eine Abgeltungsklausel bestimmte jedoch, dass mit dem Monatspauschallohn die gesamte tariflich zulässige Arbeitszeit abgegolten sei. Mit seiner Zahlungsklage verlangte der Kläger für geleistete Überstunden Vergütung sowie Zuschläge für Nachtarbeit. Die Arbeitszeiten des Klägers wurden nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrags auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten und in den Folgemonaten verrechnet.