Ausgabe 50/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.12.2015
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.09.2015 - 17 Sa 810/15

Präzisierung der Anforderungen an die fristlose Kündigung

Eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen, wenn eine besonders schwere schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund vorliegt.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied im vorliegenden Fall über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters, welcher die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlassen hat. Die beklagte Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes, setzte den Kläger bei der Kontrolle des Ausgangs der Produktion einer Münzprägeanstalt ein. Der Ausgang wurde durch ein Drehkreuz gesichert, welches von den Mitarbeitern geöffnet werden konnte, sofern es nicht durch einen Zufallsgenerator gesperrt wurde. Bei einer Sperrung fand eine Personenkontrolle statt.

Der Kläger schaltete den Zufallsgenerator aus und verließ den Kontrollbereich. Dadurch konnte der Produktionsbereich unkontrolliert verlassen werden. Anschließend hielt er sich aus privaten Gründen längere Zeit bei einem Mitarbeiter der Münzprägeanstalt auf, von dem er den Rest eines Kunststoffsrohrs ohne den vorgeschriebenen Begleitschein entgegennahm und es in sein Auto brachte. Einige Tage danach stellt die Münzprägeanstalt einen Verlust von Gold im Wert von ca. 74.000 € fest.