Ausgabe 28/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.07.2015
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.03.2015 - 5 Sa 565/14, n.rkr.

Private Dienstwagennutzung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Im Altersteilzeitvertrag (Blockmodell) sollte die Nutzung des Dienstwagens geregelt werden, wenn der Arbeitnehmer einen Dienstwagen sowohl für die berufliche als auch für die private Nutzung zur Verfügung hat.

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte am 12.03.2015 zu entscheiden, wie mit dem auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen in der Altersteilzeit umzugehen ist. Die Arbeitsvertragsparteien hatten keinen Widerrufsvorbehalt vereinbart. Der sich in der Freistellungsphase befindliche Arbeitnehmer verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadensersatz, da dieser den Dienstwagen mit Eintritt in die Freistellungsphase herausverlangt hatte. Die Beklagte argumentierte, dass der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase keinen Anspruch auf eine Überlassung des Dienstwagens hat, da ihm in der Arbeitsphase der Entgeltbestandteil "Privatnutzung" - anders als die übrigen Vergütungsbestandteile - nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang gewährt wurde.