Ausgabe 28/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 10.07.2018
FG Hamburg, Urt. v. 06.02.2018 - 6 K 172/17, NZB (Az. beim BFH: VIII B 38/18)

Private Fahrzeugnutzung eines GbR-Gesellschafters trotz Verbots

Der Anscheinsbeweis einer Pkw-Privatnutzung eines GbR-Gesellschafters, der zu 96 % am Gewinn beteiligt ist, kann nur nach strengen Maßstäben erschüttert werden. Ein formales Nutzungsverbot reicht hierfür nicht aus.

FG Hamburg, Urt. v. 06.02.2018 - 6 K 172/17, NZB (Az. beim BFH: VIII B 38/18)

In einer Rechtsanwalts-GbR mit zwei Niederlassungen nutzte einer der beiden Gesellschafter ein betriebliches Fahrzeug. Trotz fehlendem Fahrtenbuch setzte er keine private Nutzung an, was im Veranlagungsverfahren umstrtitten war. Weder das vereinbarte private Nutzungsverbot mit der zweiten Gesellschafterin noch ein vorhandenes privates Fahrzeug reichten aus, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

Auch dem angerufenen FG Hamburg reichten die Einwände nicht aus. Die private Nutzung des Fahrzeugs musste mit der 1-%-Methode bewertet werden. Denn soweit keine besonderen Umstände hinzutreten, kann das Gericht aufgrund der Anscheinsbeweisregel regelmäßig davon ausgehen, dass eine private Nutzung stattgefunden hat. Als Gegenbeweis reicht hierbei nicht aus, wenn der Steuerpflichtige lediglich behauptet, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. BFH, Urt. v. 19.05.2009 - VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974).