Ausgabe 18/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.04.2019
BAG, Beschl. v. 18.10.2018 - 6 AZR 232/17 (A)

Priviliegierung von Vorbeschäftigungszeiten zulässig?

Vorbeschäftigungszeiten können gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L für eine Stufenzuordnung im tariflichen Entgeltsystem relevant werden, wenn diese beim selben Arbeitgeber erworben wurden. Möglicherweise liegt jedoch eine Beeinträchtigung der in Art. 45 AEUV verankerten europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, wenn die für die Stufenzuordnung bedeutsame Vorbeschäftigung im europäischen Ausland erworben wurde und deshalb vom Arbeitgeber nicht anerkannt wird. Das BAG hat deshalb beschlossen, dem EuGH gem. Art. 267 AEUV die Frage vorzulegen, ob bei Sachverhalten mit Auslandsbezug die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung zulässig ist.