Ausgabe 12/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 20.03.2018
FG Köln, Urt. v. 20.10.2017 - 2 V 1055/17, rkr.

Prüferentsendung zum Informationsaustausch

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige in Schweden Entstrickungswerte für Markenrechte angesetzt hat, die erheblich unter den in Deutschland angegebenen Verstrickungswerten lagen, ist es erforderlich, verhältnismäßig und auch zumutbar, wenn die deutsche Finanzverwaltung das Instrument des grenzüberschreitenden Auskunftsersuchens sowie einer Prüferentsendung nutzt, um die Angaben im Zusammenhang mit der Einbuchung der Markenrechte zu überprüfen.

FG Köln, Urt. v. 20.10.2017 - 2 V 1055/17, rkr.

Die Antragstellerin war eine deutsche Kapitalgesellschaft. Sie war Teil eines internationalen Konzerns. Inhaberin der Markenrechte war ursprünglich eine schwedische Gesellschaft. Im Jahr 2012 wurde diese auf die deutsche Gesellschaft verschmolzen. Während einer Betriebsprüfung bei der deutschen Gesellschaft waren Wertansätze der Markenrechte strittig. Es gab Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den in Schweden angegebenen Entstrickungswerten und den in Deutschland angegebenen Verstrickungswerten eine hohe Differenz bestand. Die Antragstellerin wollte die in Schweden erklärten Entstrickungswerte nicht mitteilen. Daher bat das Finanzamt das BZSt, einen Prüfer nach Schweden zu entsenden, um den Sachverhalt aufzuklären. Dies wollte die Antragstellerin nicht und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.