Ausgabe 29/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.07.2012
BAG, Urt. v. 19.06.2012 - 3 AZR 464/11, rkr.

Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind auch die Belange des Versorgungsempfängers zu berücksichtigen, welche durch den Anpassungsbedarf und die sog. reallohnbezogene Obergrenze bestimmt werden. Der Anpassungsbedarf ist Grundlage für die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers. Der Anpassungsbedarf richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der so ermittelte Anpassungsbedarf wird durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt. Diese reallohnbezogene Obergrenze betrifft ebenso wie der Anpassungsbedarf die Belange des Versorgungsempfängers, weshalb derselbe Prüfungszeitraum zugrunde zu legen ist. Dieser Prüfungszeitraum reicht nach der ständigen Rechtsprechung des BAG vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag.