Ausgabe 49/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.12.2016
Hessisches LAG, Urt. v. 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15, n.rkr.

Rechtmäßigkeit einer Druckkündigung

Unter engen Voraussetzungen kann einem Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn ein außerhalb des Unternehmens stehender Dritter, beispielsweise ein Kunde, die Kündigung dieses Arbeitnehmers verlangt. Droht der Dritte dem Arbeitgeber schwere wirtschaftliche Schäden an, kann die Kündigung gerechtfertigt sein.

Im Fall eines Bankmitarbeiters verlangte die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde die Entlassung. Die Bank argumentierte, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung, ("Consent Order") gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Diese Behörde meinte, dass Mitarbeiter der Hamburger Filiale der Arbeitgeberin Zahlungen verschleiert hätten. Bei der Ausführung von Zahlungen über die New Yorker Niederlassung der Bank konnte nicht kontrolliert werden, ob die US-amerikanischen Vorschriften zum Iran-Embargo eingehalten wurden. Die Aufsichtsbehörde hatte neben einer hohen Strafzahlung deshalb auch die Entlassung mehrerer Angestellter in Deutschland verlangt. Damit habe sie Sanktionen gegen einzelne Personen zur Abschreckung durchsetzen wollen, wie sie dies auch bei Aufsichtsmaßnahmen in den USA forderte.