Ausgabe 51/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.12.2013
BAG, Urt. v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

Rechtsfolge einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung

Seit dem 01.12.2011 darf gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgen. Mit dieser Norm wurde die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Leiharbeit umgesetzt. Bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern sieht die Richtlinie keine bestimmte Sanktion vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung von Sanktionen gegen die Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Im AÜG findet sich keine ausdrückliche Sanktion für den Fall einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Ein dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer klagte nun auf Feststellung, dass mit dem entleihenden Unternehmen ein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei.