Ausgabe 19/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.05.2014
BAG, Urt. v. 22.01.2014 - 7 AZR 243/12, rkr.

Rechtsmissbräuchliche und damit unwirksame sachgrundlose Befristungen

Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein. Dies gilt auch dann, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können.

Ein bei der Beklagten mehrfach sachgrundlos befristet beschäftigter Jurist sollte nach Ablauf dieses Arbeitsvertrags unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes von einem anderen Arbeitgeber ebenfalls befristet angestellt werden. Der Kläger unterzeichnete mit diesem weiteren Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag und übte nach wie vor dieselbe Tätigkeit aus. Er erhob eine Entfristungsklage gegen seinen früheren Arbeitgeber. Sämtliche Instanzen wiesen die Klage ab, da in der entschiedenen Fallkonstellation kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Ein Rechtsmissbrauch kann nur dem letzten Vertragsarbeitgeber entgegengehalten werden, nicht jedoch dem Arbeitgeber, zu dem der Arbeitnehmer vorher in einem Vertragsverhältnis stand. Der mit dem letzten Vertragsarbeitgeber geschlossene Arbeitsvertrag ist als solcher wirksam.