Ausgabe 13/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 28.03.2013
BAG, Beschl. v. 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

Rechtsweg für den GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenz

Die Arbeitsgerichte sind für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zuständig. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten Personen nicht als Arbeitnehmer, die zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind die Arbeitsgerichte nicht berufen. Diese Fiktion gilt auch für das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, unabhängig davon, ob dieses Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen.