Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2007

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vielzahl zwingend erforderlicher steuerlicher Maßnahmen umgesetzt, die aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode im letzten Jahr nicht mehr verwirklicht werden konnten. Dazu gehören u.a. steuerrechtliche Änderungen als Reaktion auf BFH-Rechtsprechung, Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht, Umsetzung von Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie rein redaktionelle Änderungen, wie z.B. die Korrektur fehlerhafter Verweise.

Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Regelungen:

1. Erweiterung des steuerrechtlichen Inlandsbegriffs im EStG, KStG und GewStG („Energieerzeugung im Bereich des Festlandssockels“)
2. Regelung zur korrespondierenden Besteuerung von vGA, § 32a KStG und § 3 Nr. 40 EStG, § 8b KStG
3. Änderungen bei der betrieblichen, nicht kapitalgedeckten Altersvorsorge:
4. Erfassung bestimmter Arbeitgeberzahlungen an nicht kapitalgedeckte Versorgungssysteme als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 3 EStG;
5. Einführung einer Pauschalbesteuerungspflicht in Höhe von 15 % für Sanierungsgelder sowie Sonder- und Gegenwertzahlungen des Arbeitsgebers an kommunale, kirchliche und betriebliche Zusatzversorgungskassen, § 40b EStG;