Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG zu Verpflichtungsübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme

Im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vom 18.12.2013 wurden § 4f und § 5 Abs. 7 in das EStG eingefügt, die die steuerliche Behandlung "angeschaffter Rückstellungen", "angeschaffter Drohverlustrückstellungen" oder "stiller Lasten" regeln. Dabei geht es um vertragliche Verpflichtungsübernahmen (vgl. § 414 BGB) oder gesetzliche Verpflichtungsübernahmen (vgl. z.B. § 613a BGB), Erfüllungsübernahmen (vgl. § 329 BGB) bzw. Schuldbeitritte (vgl. § 421 BGB), bei denen die zugrundeliegenden Verpflichtungen beim Übertragenden einem Ansatzverbot oder einer anderen Beschränkung unterlagen. Als Ansatzverbot bzw. Beschränkung in diesem Sinne kommen insbesondere die folgenden Regelungen in Betracht:

• § 5 Abs. 2a, 3, 4, 4a, 4b und 5 Satz 1 Nr. 2 EStG,
• § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG und
• § 6a EStG.