2. STX
  3. Aktuelles Steuerrecht
  4. Einkommensteuer
Ausgabe 24/2014
Einkommensteuer Aktuell vom 12.06.2014
BFH, Urt. v. 27.02.2014 - VI R 23/13

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

  1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.
  2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.
BFH, Urt. v. 27.02.2014 - VI R 23/13

Kurzfassung