Ausgabe 18/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.05.2022
LAG München, Urt. v. 14.02.2022 - 4 Sa 457/21, rkr.

Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer verpflichtet. Diese Verpflichtung kann sich aus Gesetzen wie beispielsweise dem Arbeitsschutzgesetz oder dem Arbeitssicherheitsgesetz ergeben. Eine Fürsorgepflicht statuiert auch § 618 Abs. 1 BGB : Unter anderem sind die Arbeitsräumlichkeiten so zu gestalten, dass der Arbeitnehmer keine gesundheitlichen Risiken befürchten muss. Auch die auszuführenden Dienstleistungen sind so zu organisieren, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers geschützt wird. Dabei gilt: Je umfangreicher ein möglicher Schaden des Arbeitnehmers sein kann, desto stärker müssen die Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers sein. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Infektion des Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ergreifen. Dass der Schaden bei einer Verletzung dieser Pflicht auch die Kosten für eine abgesagte Hochzeitsfeier umfassen kann, entschied am 14.02.2022 das LAG München.