Ausgabe 9/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.03.2021
LAG Köln, Urt. v. 27.05.2020 - 11 TaBV 48/19, rkr.

Reichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Richtet der Arbeitgeber Belehrungen und Unterweisungen an die Arbeitnehmer, muss unterschieden werden, ob diese das Arbeits- oder das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Bezieht sich das Schreiben auf das Ordnungsverhalten, bestimmt der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit.

In dem vom LAG Köln entschiedenen Fall kam es zu Beschwerden von Mitarbeitern wegen des Werfens mit Scannern, Beleidigungen, Gewaltandrohungen und mangelnder Akzeptanz von Anweisungen durch Vorgesetzte. Daraufhin verfasste der Arbeitgeber ein Schreiben an die etwa 22 Mitarbeiter der Frühschicht, in welchem er auf die Bedeutung des Weisungsrechts, des Anlegens der Schutzausrüstung und die Notwendigkeit eines ordentlichen Zustands des Arbeitsplatzes hinwies. Zudem zeigte er die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung bei Drohungen und handgreiflichen Tätlichkeiten auf. Der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat beantragte die Unterlassung der Herausgabe eines derartigen Schreibens, da er nicht beteiligt wurde.