Ausgabe 7/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 13.02.2018
FG Münster, Urt. v. 18.05.2017 - 5 K 1954/16 U, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 56/17)

Richtiger Inhaltsadressat im Umsatzsteuerbescheid

Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts, denn es muss angegeben werden, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll. Dabei reicht es, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände sicher bestimmt werden kann. Ist der Inhaltsadressat im Steuerbescheid gar nicht, falsch oder so ungenau bezeichnet, dass Verwechslungen möglich sind, ist der Verwaltungsakt nichtig und damit unwirksam. Der richtige Inhaltsadressat eines Umsatzsteuerbescheids einer GmbH in Liquidation ist die GmbH und nicht etwa ihr Geschäftsführer bzw. ihr Liquidator.

FG Münster, Urt. v. 18.05.2017 - 5 K 1954/16 U, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: V R 56/17)