Ausgabe 7/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.02.2014
BAG, Urt. v. 29.01.2014 - 6 AZR 345/12

Rückforderung gezahlter Arbeitsvergütung zur Insolvenzmasse

Gemäß § 133 InsO können vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche Vorsatzanfechtung ist möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt. Der Benachteiligungsvorsatz des Arbeitgebers und die Kenntnis des Arbeitnehmers hiervon lässt sich nur anhand von Indizien feststellen. Ein bedeutsames Indiz ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wobei jedoch die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht immer schon dann zu bejahen sind, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist und der Arbeitnehmer hiervon weiß. Erfolgt nämlich die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann sich auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darauf beschränken, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens nötige Arbeitsleistung zu erbringen.