Ausgabe 14/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 03.04.2018
BFH, Beschl. v. 05.02.2018 - X B 161/17, NV

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition

Auch ein trotz Überschreitens der Gewinngrenze in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

BFH, Beschl. v. 05.02.2018 - X B 161/17, NV

Im Streitfall hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das klageabweisende Urteil als unbegründet zurückgewiesen. Er hält die Rechtsfrage nicht für klärungsbedürftig, weil sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist. Dabei weist er auf Folgendes hin:

  • § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG setzt nach seinem Wortlaut insoweit lediglich voraus, dass ein "Abzug nach Absatz 1" stattgefunden hat. Dies war vorliegend der Fall. Demgegenüber differenziert § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nicht danach, ob im Abzugsjahr sämtliche materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Abzug erfüllt waren.
  • Ebenso zutreffend hat das FG auf den Normzweck des § 7g Abs. 3 EStG hingewiesen. Danach soll der Abzug immer dann rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums nicht vorgenommen wurde. Dieser Zweck wird unabhängig davon erfüllt, ob im Veranlagungszeitraum des Abzugs die Gewinngrenze unter- oder überschritten war.