Ausgabe 5/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.02.2011
BAG, Urt. v. 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung

Sieht eine Klausel in einem Arbeitsvertrag oder speziell die Fortbildung betreffenden Vertrag vor, dass der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, so ist die Klausel unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unwirksam, wenn der Arbeitnehmer die erworbenen Kenntnisse nicht außerhalb des Unternehmens des Arbeitgebers anwenden kann, weil sie sich speziell auf diesen Betrieb beziehen. Zudem muss die Klausel hinsichtlich der Höhe des Rückzahlungsbetrags und der Dauer der Bindung angemessen sein.