Ausgabe 1/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.01.2020
BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, rkr.

Schadenersatz bei unwirksamer Versetzung

Wird ein Arbeitnehmer unwirksam an einen anderen Arbeitsort versetzt und kommt er dieser Weisung zunächst nach, kann er Schadenersatz vom Arbeitgeber verlangen. Das BAG hat mit Urteil vom 28.11.2019 Grundsätze aufgestellt, wie dieser Schaden zu berechnen ist.

Der Kläger ist bei der Beklagten zunächst am Betriebssitz der Beklagten in Hessen beschäftigt. Gegen die Versetzung ab November 2014 für mindestens zwei Jahre in die Niederlassung in Sachsen erhob der Kläger zwar Klage, kam der Versetzung allerdings nach. Im Mai 2016 erklärte das LAG die Versetzung für unwirksam. Dennoch arbeitete der Kläger in der Zeit von Juni bis September 2016 weisungsgemäß weiter in Sachsen. Für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz in Hessen und seiner Wohnung in Sachsen nutzte er seinen privaten Pkw. Der Kläger nahm die Beklagte mit seiner Klage u.a. auf Ersatz der Fahrtkosten für die Monate Juni bis September 2016 in Anspruch. Er könne für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € beanspruchen. Die zweite Instanz sprach dem Kläger Reisekosten lediglich in Höhe der nach der Trennungsgeldverordnung zu erstattenden Kosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dies auch nur für Heimfahrten alle zwei Wochen zu.