Ausgabe 39/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.09.2014
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14, rkr.

Schadenersatz des Arbeitnehmers auch bei nichtgewährtem Urlaub ohne Urlaubsantrag

Den Anspruch auf Urlaub nach dem BUrlG muss der Arbeitgeber von sich aus erfüllen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt.

Im Urteilsfall begehrte der Kläger Urlaubsabgeltung für das Jahr 2012. Den Urlaub hatte der Arbeitgeber nicht gewährt, weil der Arbeitnehmer diesen zuvor nicht geltend gemacht hatte. Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub abzugelten hat. Das Arbeitverhältnis der Parteien war zwischenzeitlich beendet worden. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG komme es auf einen Antrag des Arbeitnehmers auf Urlaubsgewährung nicht an.

Das Gericht begründete seine Rechtsauffassung mit der ständigen Rechtsprechung des BAG zur Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs. Der gesetzliche Urlaub dient dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und hat arbeitsschutzrechtlichen Charakter. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist nach § 7 Abs. 3 befristet und verfällt nach Fristablauf. Arbeitnehmer haben deshalb nach § Abs. und , § i.V.m. § Abs. einen Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt. Dabei kommt es nicht auf den Verzug des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs an, sondern darauf, ob der Arbeitgeber die Nichterfüllung zu vertreten hat.