Ausgabe 6/2020
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.02.2020
LAG Köln, Urt. v. 09.01.2020 - 8 Sa 787/18, rkr.

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer muss gem. § 280 Abs. 1 BGB Ersatz leisten, wenn er schuldhaft eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Allerdings ist die Haftung gem. § 276 Abs. 1 BGB beschränkt. Die vom BAG entwickelten Grundsätze zur Haftungsprivilegierung sehen beispielsweise vor, dass der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht haftet und bei grober Fahrlässigkeit den Schaden nur bis zur Höhe von maximal drei Bruttomonatsgehältern ausgleichen muss. Zudem kann dem Arbeitgeber u.U. ein organisatorisches Mitverschulden angerechnet werden. Das LAG Köln hat am 09.01.2020 die Haftung eines Arbeitnehmers wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben abgelehnt.

Die Klägerin verlangte als Arbeitgeberin von dem bei ihr angestellten früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements Schadenersatz in Höhe von 500.000 €. Dem Beklagten seien erhebliche Fehler bei der Projektkontrolle eines Gebäudes unterlaufen. Er habe dem mittlerweile insolventen Investor fälschlicherweise den Einsatz von Eigenkapital in bestimmter Höhe testiert, worauf eine Bank an diesen Baukredite in Millionenhöhe zur Auszahlung gebracht habe. Einigen von ihm freigegebenen Rechnungen hätten keine Gegenleistungen gegenübergestanden. Aufgrund dieser Fehlleistungen habe die Klägerin an die Bank 70.000.000 € Schadenersatz zahlen müssen.