Ausgabe 7/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.02.2017
BAG, Urt. v. 26.01.2017 - 8 AZR 736/15, n.rkr.

Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Erhöhung der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer kann Schadensersatz verlangen, wenn er diskriminiert worden ist. Das BAG hat am 26.01.2017 den Fall eines schwerbehinderten Arbeitnehmers entschieden, welcher glaubte, von einer Entscheidung des Arbeitgebers diskriminiert worden zu sein. Allerdings reichten die vom Arbeitnehmer vorgelegten Indizien für einen Schadensersatzanspruch nicht aus.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit Dezember 2011 mit einem Behinderungsgrad von 50 als schwerbehindert anerkannt ist. Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Versand- und Transportservice. Dort ist der Kläger mit einer Wochenarbeitszeit von 27,5 Stunden als Kurier beschäftigt. Im Juni 2013 erhöhte die Beklagte die Stundenvolumen von 14 teilzeitbeschäftigten Kurieren um insgesamt 66,5 Stunden.

Wie auch diese 14 Arbeitnehmer hatte der Kläger in der Vergangenheit um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht. Dennoch wurde er bei der Erhöhung der Wochenarbeitsstunden nicht berücksichtigt. Der Kläger verlangte die Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit unter entsprechender Vertragsänderung sowie hilfsweise einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der Vergütung, die er bei einer Aufstockung der Wochenarbeitszeit um 4,75 Wochenstunden erhalten hätte. Er begründete seinen Anspruch mit einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung.