BFH anhängig
II R 48/21
Normen:
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 7 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 23.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 136/19

Schenkung, Ehevertrag, Zugewinnausgleich, Verzicht, Gegenleistung, Verfassung

BFH-anhängig seit 20.07.2022
II R 48/21

DRsp Nr. 2022/61042

Schenkung, Ehevertrag, Zugewinnausgleich, Verzicht, Gegenleistung, Verfassung

Rechtsfrage: Stellt die Gegenleistung, die ein Ehegatte dafür erhält, dass er im notariellen Ehevertrag auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, nachehelichen Unterhalt und Ansprüche aus Hausratsteilung verzichtet, eine freigebige Zuwendung dar? Ist der Verzicht eine Gegenleistung, die nicht in Geld veranschlagt werden kann? Verstößt die Besteuerung des Vorgangs gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, das Folgerichtigkeitsgebot und den Schutz der Ehevertragsfreiheit?

Normenkette:

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 7 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1;

Hinweise:

Zulassung durch BFH

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorinstanz: FG Hamburg, vom 23.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 136/19