Ausgabe 38/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.09.2012
BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R, rkr.

Schenkung von Geld im Zusammenhang mit Leistungen der ARGE

Im vorliegenden Fall hatte das BSG darüber zu entscheiden, ob Schenkungen zwischen Verwandten zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führt. Eine Hartz-IV-Leistungsbezieherin hatte von ihrem Vater Geld geschenkt bekommen, um damit ihre Schulden auf dem Bankkonto zu tilgen. Die Geldzuwendungen erhielt sie, nachdem der Bewilligungsbescheid erlassen wurde.

Mit Urteil vom 20.12.2011 stellten die Richter des BSG fest, dass der Rückforderungsanspruch der ARGE gegenüber der Klägerin zu Recht besteht. In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter darauf, dass die Zuwendungen des Vaters als Einkommen anzurechnen sind, auch wenn damit die Schulden auf dem Bankkonto getilgt wurden. Nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 Rz. 18).

Kommentar

Vor allem die Tatsache, dass die Zuwendungen von der Klägerin und ihrem Vater als "Schenkung" bezeichnet wurden, schließt die Zuwendung als Einkommen aus. Voraussetzung der Nichtberücksichtigung als Einkommen wäre, dass die Zahlungen des Vaters aufgrund eines zivilrechtlich wirksam abgeschlossenen Darlehensvertrags geleistet würden.

Wilfried Koch

BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R, rkr.