Ausgabe 22/2018
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 29.05.2018
Oberste Finanzbehörden, gleichlautender Erlass, v. 20.04.2018

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften

Bei Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften sind stets auch mögliche Steuerbelastungen durch die Schenkungsteuer zu beachten. Hierzu hat die Verwaltung in einem einheitlichen Ländererlass detailliert die Besteuerungsgrundsätze aufgezeigt und anhand zahlreicher Beispiele erläutert.

Grundsätzlich gilt: Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG freigebigen Zuwendungen. Bei Leistungen an Kapitalgesellschaften sind jedoch die Regelungen der § 7 Abs. 8 und § 15 Abs. 4 ErbStG zu beachten. Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG kann auch die bloße Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft schenkungsteuerbar sein. § 7 Abs. 8 Satz 2 ErbStG stellt klar, dass verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen zwischen verbundenen Körperschaften grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen sind. Nach § 15 Abs. 4 ErbStG ist bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu demjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafter zugrunde zu legen, durch den sie veranlasst ist; dies ist z.B. für die Bestimmung der Steuerklasse oder die Anwendung des § 14 ErbStG von Bedeutung.