Ausgabe 24/2015
Steuertipp vom 11.06.2015

Schenkungsteuer bei Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 17.03.2004 - II R 3/01 (BStBl, II 2004, 429) entschieden, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht zwar den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt, sodass aufgrund der objektiven Bereicherung dem Grunde nach eine Schenkung vorliegt. Eine steuerliche Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts - sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG als auch beim späteren Verzicht des Berechtigten - ist bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen Steuerwerts des Nutzungsrechts von der Bemessungsgrundlage (Steuerwert) für den Rechtsverzicht zu beseitigen.

Unter Ausweitung seiner o.g. Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 20.05.2014 II R 7/13 (BStBl., II 2014, 896) entschieden, dass die o.g. Rechtsgrundsätze ebenfalls anzuwenden sind, wenn das Nießbrauchsrecht bei der Besteuerung des Erwerbs des nutzungsrechtsbelasteten Gegenstands aufgrund der Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 6 ErbStG (teilweise) tatsächlich unberücksichtigt geblieben ist.