Ausgabe 12/2014
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 20.03.2014
BFH, Urt. v. 27.11.2013 - II R 25/12, NV

Schenkungsteuerpflicht bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

  1. Die zinslose Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung ist eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil und nicht der Teilbetrag des Kapitals, dessen Zuwendung nicht durch die gem. § 12 Abs. 3 oder Abs. 1 BewG abgezinste Rückzahlungspflicht ausgeglichen wird. Der Jahreswert des Nutzungsvorteils beträgt nach § 15 Abs. 1 BewG 5,5 %, wenn kein anderer Wert feststeht.
  2. Der Annahme einer freigebigen Zuwendung steht es nicht entgegen, dass die Beteiligten Partner einer nichtehelichen (eheähnlichen) Lebensgemeinschaft sind.
BFH, Urt. v. 27.11.2013 - II R 25/12, NV

Kurzfassung