Ausgabe 20/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 14.05.2019
VG Halle, Urt. v. 27.03.2019 - 5 A 519/16 HAL

Schmerzensgeld bei Mobbing

Mobbing ist gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach allgemeinen Regeln richten. Die Mobbinghandlungen müssen eine gewisse Systematik aufweisen und die Herabwürdigung des Betroffenen zum Ziel haben. Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. Das VG Halle hat einer Beamtin Schmerzensgeld von 23.000 € sowie Ersatz aller materiellen Schäden, die in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden sind, zugesprochen.

Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der beklagten Gemeinde. Während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit reduzierte die Oberbürgermeisterin durch eine Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um. Deren Büro wurde in einen im Dachgeschoss gelegenen Raum verlegt, der vier Jahre zuvor durch das Landesamt für Verbraucherschutz als nicht sicher erreichbar bemängelt wurde, weil er nur durch eine steile Treppe sowie eine Leiter zu erreichen war. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren wurde die Beklagte verpflichtet, die Klägerin amtsangemessen und entsprechend der Stellenbeschreibung zu beschäftigen. Da die Beklagte dem nicht nachkam, leitete die Klägerin ein Vollstreckungsverfahren ein. Wegen der Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wurde der Beschluss aufgehoben.