Ausgabe 16/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.04.2015
BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13, rkr.

Schmerzensgeld bei Videoaufnahmen eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers

Verdächtigt ein Arbeitgeber einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer der Täuschung über das Vorliegen einer Erkrankung, so kann der Arbeitgeber Maßnahmen zur Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ergreifen. Hierzu gehört auch die Beauftragung eines Detektivs, der Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer fertigt. Das BAG hat am 19.02.2015 die Voraussetzungen einer solchen Videoüberwachung präzisiert.

Die Klägerin war ab dem 27.12.2011 wegen Bronchialerkrankungen arbeitsunfähig. Für die Zeit bis 28.02.2012 legte sie sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zunächst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin und ab dem 31.01.2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der beklagte Arbeitgeber bezweifelte das Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls und beauftragte deshalb einen Detektiv mit der Observation der Klägerin. Der Detektiv beobachtete das Haus der Klägerin. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Klägerin mit ihrem Hund vor dem Haus aufhielt und sie einen Waschsalon aufsuchte. Hiervon wurden Videoaufnahmen erstellt. Der Detektiv übergab dem Beklagten einen Observationsbericht, welcher elf Bilder enthielt, davon neun aus Videosequenzen. Weil sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, forderte die Klägerin daraufhin ein Schmerzensgeld. Sie habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedurften.