Ausgabe 33/2021
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.08.2021
ArbG Münster, Urt. v. 25.03.2021 - 3 Ca 391/20

Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen

Die Veröffentlichung eines Fotos von Arbeitnehmern ist nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig. Der auf einem Foto Abgebildete bestimmt selbst und alleine über die Verwendung des Fotos. Dies ergibt sich aus dem Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Zudem ist das Recht am eigenen Bild in § 2 KunstUrhG und durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützt. Wird ein Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht, hat diese einen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz. Dies gilt auch für Fotos von Mitarbeitern eines Unternehmens. Es ist nicht zulässig, ohne entsprechende Zustimmung Fotos von Mitarbeitern auf die betriebliche Homepage zu stellen oder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Auch aus dem Bestehen eines Arbeitsvertrags ergibt sich nichts anderes.