Schnellere Betriebsprüfungen und besserer Informationsaustausch

Das BMF hat Mitte Juli den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ veröffentlicht.

Damit verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele gleichzeitig, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen:

• Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der als "DAC 7" bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl L 104/1 v. 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie).
• Außerdem sollen steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Außenprüfungen, punktuell modernisiert werden.

Änderungen bei Amtshilfe und Informationsaustausch

a) Informationsaustausch für Plattformbetreiber