Ausgabe 36/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 04.09.2019
EuGH, Urt. v. 20.06.2019 - C-404/18

Schutz vor Maßregelungen durch das Unionsrecht

Die EU-Richtlinie 2006/54/EG verpflichtet die EU-Staaten zum Abbau geschlechtsbedingter Benachteiligungen beim Zugang zur Beschäftigung, beim Gehalt sowie bei der betrieblichen Altersversorgung. Sie enthält verfahrensrechtliche Vorschriften zum Schutz der begünstigten Arbeitnehmer. So bestimmt Art. 24 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um u.a. die Arbeitnehmer vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer, die auf Diskriminierungen hinweisen, umfassend vor Maßregelungen geschützt werden, wie der EuGH in der belgischen Rechtssache Hakelbracht und Vandenbon gegen WTG Retail entschieden hat.