Ausgabe 49/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.12.2013
LAG Hessen, Urt. v. 23.07.2013 - 4 Sa 617/13, rkr.

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung

Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er infolge Krankheit nicht arbeiten kann, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Der Verschuldensbegriff entspricht dabei nicht dem Verschulden i.S.d. § 276 BGB, sondern umfasst nur ein grobes Verschulden gegen sich selbst. Dieses ist beispielsweise gegeben, wenn der einer Arbeitsunfähigkeit zugrundeliegende Verkehrsunfall durch grob fahrlässiges Verhalten des Arbeitnehmers oder alkoholbedingt verschuldet wurde.

Das LAG Hessen hat den Fall eines Warenauffüllers in einem Baumarkt entschieden, der an seinem Gabelstapler ein Plexiglasdach als Wetterschutz angebracht hatte. Der betriebliche Sicherheitsbeauftragte wies ihn an, das Dach abzumontieren. Darüber geriet der Arbeitnehmer derart in Wut, dass er u.a. dreimal mit der Faust auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkaufsschild aus Hohlkammerkunststoff schlug. Dieses Schild war auf einer Holzstrebe montiert, die der Kläger mehrfach traf. Dabei brach er sich die Hand. Vom 09.08.2012 bis zum 19.09.2012 war er deshalb arbeitsunfähig erkrankt. Die beklagte Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung, da der Kläger an seinen Verletzungen selbst schuld sei. Spätestens nach dem ersten Schlag auf das Schild hätte er die Holzstrebe spüren müssen.