Ausgabe 23/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 05.06.2018
BFH, Beschl. v. 20.03.2018 - III B 135/17, NV

Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist gem. § 108 Abs. 3 AO mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Diese Regelung greift für den 31.12. nicht. Fristbestimmungen müssen klar überschaubar und leicht handhabbar sein. Die dabei erforderliche Rechtssicherheit darf nicht durch schwer berechenbare und nicht selten erst in einem Rechtsstreit zu klärende Billigkeitserwägungen ersetzt werden, vielmehr muss über die Dauer einer Frist aus Gründen der Rechtssicherheit allgemein Gewissheit bestehen. Da Silvester kein gesetzlicher Feiertag ist, widerspräche eine Rechtsfortbildung dem klaren Gesetzeswortlaut. Rechtsprechung und Literatur vertreten - soweit ersichtlich - einheitlich die Auffassung, dass nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben, nicht aber auch kirchliche, konfessionelle oder religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, und auch nicht Gedenk- und Trauertage, Brauchtumstage oder lokale Festtage, selbst wenn diese dienst- oder arbeitsfrei sind.