Sind Leistungen von Fahrschulen umsatzsteuerfrei?

In Deutschland gibt es etwa 10.000 Fahrschulen, die auf die Fahreignungsprüfung zur Erlangung des Pkw-Führerscheins vorbereiten. Der BFH hat jetzt in einem aktuellen Fall dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Leistungen von Fahrschulen, die zur Erlangung der Führerscheinklassen B und C1 führen, umsatzsteuerfrei sind. Zwar bietet das deutsche Umsatzsteuerrecht keinen Ansatz für eine solche Steuerbefreiung, allerdings könnte sich eine Steuerpflicht nach den Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ergeben.

Rechtlicher Rahmen

• Nach § 4 Nr. 21 UStG sind Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn diese unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Die entsprechende Bildungseinrichtung muss hierbei von staatlicher Seite anerkannt sein und sie muss auf einen Beruf oder eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
• Entsprechendes gilt für die Leistungen selbstständig tätiger Lehrer-, an den o.g. Bildungseinrichtungen.

Urteilsfall