Ausgabe 30/2012
Steuertipp vom 26.07.2012

Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Leistungen, die mit einer Vermögensübertragung zusammenhängen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.09.2010 - X R 13/09 (BStBl II 2011, 641) in Tz. 29 entschieden, dass es geboten sei, künftig über das Formerfordernis in § 761 BGB hinaus auch nachträgliche Einschränkungen einer Rentenverpflichtung schriftlich zu belegen. Anderenfalls könnten solche mündliche oder konkludente Vereinbarungen, die nach Bekanntwerden des Urteils getroffen worden seien, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Das BFH-Urteil ist am 29.07.2011 im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Das geänderte Formerfordernis gilt daher für alle nach dem 29.07.2011 vorgenommenen Vertragsänderungen.

Schriftform erforderlich