Ausgabe 39/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 26.09.2017
BAG, Urt. v. 18.05.2017 - 2 AZR 384/16

Sonderkündigungsschutz in einer Betriebsvereinbarung unwirksam

Der Kläger wurde 1991 von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank eingestellt und zum Zeitpunkt der Kündigung im Bereich "Innere Dienste" eingesetzt. Seit 1969 bestand eine zuletzt im Jahr 2009 geänderte Betriebsvereinbarung mit dem Inhalt, dass Mitarbeiter, die mehr als 20 Jahre bei der Bank tätig gewesen sind, nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grund gekündigt werden können. Der einschlägige Manteltarifvertrag regelte, dass Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 15 Jahre angehören, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG kündbar sind. Zudem heißt es dort in den Schlussbestimmungen, dass günstigere Arbeitsbedingungen, auf die ein Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung Anspruch hat, bestehen bleiben. Ein Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung bestimmte, dass vor jeder Entscheidung über den Einsatz externer Dienstleister zu prüfen ist, ob entsprechende Leistungen nicht intern erbracht werden können. Ein Interessenausgleich vom 12.07.2013 sah vor, dass Beendigungskündigungen möglichst zu vermeiden sind.