Ausgabe 19/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.05.2015
BAG , Urt. v. 29.01.2015 - 2 AZR 164/14, rkr.

Sozialauswahl bei betriebsbedingten Änderungskündigungen

Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss gem. § 1 Abs. 3 KSchG eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter, Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung ausreichend zu berücksichtigen. Dasselbe gilt bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Arbeitgeber muss demjenigen Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen anbieten, den die Folgen der Kündigung sozial am wenigsten treffen. Der Arbeitgeber hat soziale Gesichtspunkte zwar nur "ausreichend" zu berücksichtigen, allerdings wird dieser Wertungsspielraum durch die Rechtsprechung des BAG erheblich eingeschränkt.

Der Kläger erhob gegen eine Änderungskündigung Kündigungsschutzklage mit dem Antrag, dass er weiterhin mit einer Wochenarbeitszeit von 38,75 Stunden zu einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. 3.287,08 € arbeitet. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 05.11.2012. Zugleich bot sie dem Kläger an, das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden und einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. 848,28 € fortzusetzen. Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG hielten den Wertungsspielraum des Arbeitgebers bei der Sozialauswahl für überschritten.