Ausgabe 14/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 03.04.2018
BAG, Urt. v. 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

Sozialauswahl und regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer

Arbeitnehmer dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Von dieser Möglichkeit wird immer mehr Gebrauch gemacht. Ist vor betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durchzuführen, stellt sich die Frage nach der Behandlung dieser Arbeitnehmer. Das Lebensalter ist einer der vier gesetzlich festgeschriebenen Gesichtspunkte bei der Sozialauswahl. Die Schutzbedürftigkeit eines Arbeitsnehmers, der aufgrund seines Alters bereits Altersrente bezieht, ist allerdings fraglich. Wie dieses Spannungsverhältnis aufzulösen ist, hat nun das BAG geklärt.

Der Kläger war seit 1981 bei der Beklagten, einem Arbeitgeberverband, als juristischer Mitarbeiter beschäftigt. Er bezog zum Zeitpunkt der Kündigung bereits eine Regelaltersrente. Seine Aufgabe bestand in der Begleitung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder. Die betriebsbedingte Kündigung wurde mit Schreiben vom 23.05.2014 zum 31.12.2014 ausgesprochen, da sich die Anzahl der Gerichtsverfahren zwischen 2009 und 2013 halbiert habe. Die Arbeit könne von den verbliebenen Mitarbeitern erledigt werden. Der Kläger meinte, die Kündigung sei rechtswidrig, da ihm bei den Verhandlungen über den letzten Arbeitstag gesagt wurde, er könne so lange arbeiten, wie er wolle. Zudem seien andere Arbeitnehmer weniger schutzbedürftig.