Ausgabe 8/2019
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.02.2019
BAG, Urt. v. 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Bei einer Massenentlassung hat der Arbeitgeber gem. §§ 111 ff. BetrVG auf den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans mit dem Betriebsrat hinzuwirken. Er hat diesen auch über beabsichtigte Maßnahmen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zu Nachteilsausgleichsansprüchen der gekündigten Arbeitnehmer.

Die Parteien stritten über eine Abfindung aus einem Sozialplan. Nach diesem Sozialplan steht dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 € zu. Die Beklagte lehnte eine Zahlung im Hinblick auf einen vom Kläger zuvor erstrittenen und mittlerweile ausgezahlten Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 € ab. Der Kläger meinte, eine Anrechnung des Nachteilsausgleichs auf seinen Sozialplananspruch komme nicht in Betracht, weil die Beklagte vor der zu seiner Kündigung führenden unternehmerischen Maßnahme kein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat entsprechend Art. 2 der Massenentlassungsrichtlinie durchgeführt habe.